Lidl-Verteilzentrum Roggwil BE: zofingenregio-Forderung nach überkantonaler Abstimmung wird vom Kanton Luzern unterstützt
25.2.2022
Ende 2021 hatte der Kanton Bern die durch den Regionalverband zofingenregio koordinierten Einsprachen der sechs Gemeinden Brittnau, Murgenthal, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil und Rothrist gegen die Zonenplanänderung Brunnmatt für das geplante Lidl-Verteilzentrum in Roggwil BE abgewiesen. Daraufhin reichten die zofingenregio-Gemeinden im Dezember 2021 eine Sammelbeschwerde bei der nächsthöheren Instanz, der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ), ein.
Kernforderung nach Richtplanverfahren wird wiederholt
Inzwischen hat das DIJ Stellungnahmen der Gemeinde Roggwil, von Lidl sowie des Amts für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern eingeholt. Auch die sechs beschwerdeführenden zofingenregio-Gemeinden hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. «Wir wiederholen unsere Kernforderung nach einer überkantonalen Abstimmung im Rahmen eines Richtplanverfahrens im Kanton Bern», erklärt Hans-Ruedi Hottiger, Präsident des Regionalverbands zofingenregio.
Kanton Luzern fordert Grundlage im kantonalen Berner Richtplan
Dass eine überkantonale Abstimmung im Rahmen des bisherigen Verfahrens bisher ungenügend erfolgte, bescheinigt nun auch ein Brief des Kantons Luzern an das Bundesamt für Raumentwicklung. «In diesem Brief fordert der Kanton Luzern das Bundesamt für Raumentwicklung auf, den Kanton Bern anzuhalten, das nötige Richtplanverfahren einzuleiten», so Hottiger. «Unsere Haltung wird also unterstützt: Das geplante Lidl-Verteilzentrum ist ein Grossvorhaben, das erhebliche Auswirkungen über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus hat, vor allem durch den entstehenden Schwerverkehr.» Durch diesen seien vor allem die beschwerdeführenden zofingenregio-Gemeinden unmittelbar und wesentlich betroffen.
Antwort vom Kanton Aargau noch ausstehend
«Zudem weisen wir in unserer Stellungnahme darauf hin, dass im Grossen Rat des Kantons Aargau eine Interpellation betreffend der Richtplanrelevanz von Verteilzentren eingereicht wurde», so der Präsident des Regionalverbands. Eine Antwort sei leider noch ausstehend.
Die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) wird nun, nach abgeschlossener Anhörung aller involvierten Akteure, die inhaltlichen Arbeiten einleiten. Bis wann mit einem Entscheid gerechnet werden kann, ist nicht bekannt.